Grüne Woche mit Sylvia Löhrmann: Über die Stärkung der rot-grünen Landesregierung bei der Landtagswahl in NRW und die Aufgaben in den kommenden Regierungsjahren.
Mit dem Rauswurf von Umweltminister Röttgen wird das Bundesumweltministerium zur Baustelle. Ein Statement von Cem Özdemir und Claudia Roth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.
Schick der Ministerin eine elektronische Karte per Twitter, Facebook oder Email.
Cem Özdemir erklärt auf deutsch und türkisch, warum es wichtig ist, am 13. Mai in NRW Demokraten zu wählen.
Treffen März 2011
Liebe grünen Freundinnen und Freunde,
im Februar trafen wir uns mit den Hadernern und Sendlingern im Mehlfelds und hatten Jerzy Montag zu Gast. Jerzy referierte darüber wie wichtig die modernen Medien wie Facebook, Twitter, eMail und Co. für die aktuellen Ereignisse im nördlichen Afrika (als positiven Effekt der Globalisierung) sind und kam damit zum eigentlichen Thema des Abends - dem Datenschutz. Insbesondere 3 Aspekte behandelten wir. Als ersten Punkt der Gefährdung der Bürgerrechte durch den Staat. Durch eine Richtlinie der EU-Kommission soll die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland eingeführt werden und dies wirft erhebliche verfassungsrechtliche Probleme auf. Zweitens der Datenhunger der Privatwirtschaft, welche private Daten und Nutzungsdaten sammelt und auswertet. Stichpunkte: Profilbildung anhand von Suchmaschinen, Google Street View und Facebook. Der dritte wichtige Punkt war der Arbeitnehmerdatenschutz. Das Bundesdatenschutzgesetz ist etwas in die Jahre gekommen und eine Reformierung dringend nötig. Jerzy erläuterte uns den Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion zum Arbeitnehmerdatenschutz.
Unser nächstes gemeinsames Treffen mit den Grünen aus Hadern und Sendling findet am
Mittwoch, den 23.03.2011,
ab 19:30 Uhr
im Bürgersaal Fürstenried Nebenzimmer (U-Bahnstation Forstenrieder Allee), Züricherstr. 35
statt. Angesichts der im Mai stattfindenden Wahlen zum Stadtvorstand haben wir alle bisher bekannten Kandidatinnen und Kandidaten angefragt, ob sie sich nicht bei uns im OV vorstellen wollen. Für März konnten wir Katharina Schulze und Nikolaus Hoenning als die beiden amtierenden Stadtvorstände gewinnen zu uns zu kommen. Wir hoffen im April noch einen Termin mit den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten hinzubekommen.
Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbezirks interessierten Mitglieder und Interessenten seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am
Montag, den 28. Februar 2011, um 19.30 Uhr,
in die Gaststätte TO Steki, Züricher Str. 35
(U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost)
eingeladen. In der Regel trifft sich die BA-Fraktion immer am Montag vor der BA-Sitzung, um 19.30 Uhr im TO Steki.